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Rückblick auf die Sitzung am 18. März 2008

 

Thema: Polen, Russland und Rumänien im Fokus

In der kostenfreien imoe> Experten-Fragestunde Osteuropa im März hatten alle Interessenten die Gelegenheit, sich Fragen zu den aktuellen wirtschaftsrechtlichen Trends in Polen, Russland und Rumänien beantworten zu lassen. Themenschwerpunkte lagen dabei auf Aspekten der Besteuerung, des Markenrechts sowie der Bezuschussung baulicher Maßnahmen.

 

Die Märkte Osteuropas und Russlands werden für deutsche Unternehmer und Investoren immer wichtiger. Die letzten Jahre zeigten, dass die Nachfrage in Deutschland größtenteils befriedigt ist. Daher geht der Blick nun immer häufiger ostwärts, dorthin, wo deutsche Produkte und Dienstleistungen sehr gefragt sind.

 

Profitieren auch Sie vom Osteuropa-Boom! Aber nicht ohne eine gute Beratung.

  • Sie möchten in Polen, Russland oder Rumänien ein Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung gründen?
  • Sie fragen sich, unter welchen Voraussetzungen in Polen Grundstücke erworben oder zum Beispiel Versicherungsunternehmen gegründet werden können?
  • Sie interessieren sich dafür, welche Besonderheiten das russische Außenwirtschaftsrecht aufweist?
  • Oder Sie haben spezifische Fragen zum internationalen Transportrecht, welches vor Allem in Russland erheblich vom Ihnen bekannten EU-Recht abweicht?

 

 

Fragen und Antworten - Ergebnisse der Experten-Fragestunde

Die wichtigsten Fragen und Antworten hat unser Experte Herr Dr. Wiedemann von der Anwaltskanzlei Streifler & Kollegen für Sie zusammengestellt.

 

 

1. “Ich möchte gern wissen, wie die Tätigkeit einer deutschen Firma bei vorübergehenden Dienstleistungserbringung (z.B. Bau- und Montagearbeiten) in Russland besteuert wird, bzw. ob es einen Unterschied gibt, wenn

a: der russische Kunde ein Unternehmen ist

b: der russische Kunde eine Privatperson ist

und eventuell, wann die deutsche Firma mehrwertsteuerpflichtig in Russland wird.“

 

Antwort:

1) Zur Mehrwertsteuerpflicht:

 

In Russland liegt der derzeitige Mehrwertsteuersatz bei 18 % und fällt unabhängig davon an, ob der Auftraggeber eine Privatperson oder ein Untermnehmen ist. Nach Abschluss der Werkarbeiten ist dieser Mehrwertsteuersatz dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und in Russland zu versteuern.

 

2) Zur Besteuerung der Arbeitnehmer:

 

Für die in Russland tätigen Arbeitnehmer der deutschen Firma ist eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, und zwar vom russischem Auftraggeber. Die Gewährung der Arbeitserlaubnis setzt voraus, dass sowohl die bei den Arbeitnehmern nach russischem Recht entstehende Einkommenssteuer als auch die Sozialabgaben nach russischem Recht geleistet werden. Wenn eine Arbeitserlaubnis nur für 90 Tage erteilt wird, was häufig geschieht, ist eine Einkommenssteuer von 30 % zu entrichten. Wenn eine Arbeitserlaubnis über 90 Tage erlaubt wird, fällt nur eine Einkommenssteuer von 13 % an. Außerdem sind die Lohnnebenkosten zu entrichten, die bei 28 % des Bruttoeinkommens liegen. Die Lohnnebenkosten sind unabhängig davon zu entrichten, ob die Arbeitnehmer Rentenanwartschaften erwerben oder nicht.

 

3) Zur Besteuerungen unternehmerischer Leistungen nach russischem Recht:

 

Der Unternehmenssteuersatz (dort: Gewinnsteuer genannt) liegt bei 24 Prozent. Es spielt keine Rolle, ob der Auftraggeber ein Unternehmen oder eine Privatperson ist. Die deutsche Firma muss ja das mit dem Auftraggeber vereinbarte Honorar versteuern. Daher fällt ein Steuersatz von 24 % an (sofern nicht nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer anfällt).

 

4) Zum Doppelbesteuerungsabkommen:

 

Das deutsch-russische Doppelbesteuerungsabkommen vom 29.5.1996 genügt internationalen Standards. Es soll Doppelbesteuerungen in Deutschland und in Russland vermeiden. Ihre Frage zielte nicht darauf ab, ob Sie zu diesem Themenkreis auch noch mehr Informationen erbeten, Sollte dies der Fall sein, bitten wir um noch konkretere Informationen Ihrerseits.

 

 

2. "(...)Wir sind ein junges dt. Gründerteam, welches in der Russischen Föderation aktiv werden möchte. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage bezüglich des Markenrechts in der Russischen Föderation:

 

Ist es möglich als ausländische natürliche oder juristische Person mit nicht ständigem Wohnsitz in der RF eine Marke bzw. einen Markennamen in Russland eintragen zu lassen?

 

Kann man diese Eintragung selbst bei Rospatent vornehmen, was sollte man dabei beachten und welche Kosten würden dabei entstehen?

 

Antwort:

Ein paar grundsätzliche Bemerkungen vorab:

 

Das russische Markenrecht in der derzeit geltenden Fassung ist geregelt durch das Gesetz der Russischen Föderation vom 11.12.1002 (SZ RF, Nr. 50, Pos. 4927). Es ist in der Sache umfassender als unser Markenrecht ausgestaltet, hat daher den Namen "Gesetz der Russischen Föderation über Waren- und Dienstleistungen sowie Herkunftskennzeichnungen". Deutsche Übersetzungen zu diesem Gesetz gibt finden Sie im WiRO-Handbuch.

 

Es ist allgemein bekannt, dass das Russische Recht bezügliches des gewerblichen Rechtsschutzes bis heute - aus der Sicht der EU und der Internationalen Gemeinschaft - zu den Schwachstellen des russischen Rechtssystems gehört, was bedeutet, dass es teilweise nicht kompatibel mit den Rechtssystemen westlicher Industrienationen gehört und Gestaltungsräume ermöglicht, welche die Urheberrechte der Berechtigten in Russland aushebeln bzw. beeinträchtigen können.

 

Davon zu trennen ist aber die hier gestellte Frage der Eintragung von Marken in Russland. Diese vollzieht sich streng nach dem o.g. Gesetz, wobei gerade in solchen Fragen die Bürokratie aus der Zeit der Sowjetunion, die sich in Teilen fortsetzt, dazu führt, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften genau überprüft wird. Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung der Marken ist stark formalistisch ausgeprägt, es ähnelt dem deutschen Rechtssystem in vielen Punkten.

 

 

Zu Ihren Fragen konkret:

 

1) Ist es möglich, als ausländische natürliche oder juristische Person mit ständigem Wohnsitz in der Russischen Förderation eine Marke bzw. einen Markennamen in Russland eintragen zu lassen?

 

Ja, dies ist möglich. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem o.g. Gesetz.

 

 

2a) Kann man diese Eintragung selbst bei Rospatent vornehmen?

 

Es gibt keinen (Patent)- Anwaltszwang, allerdings ist die Vertretung eines Rechtsbeistandes dringend zu empfehlen. Die Konditionen mit diesem sind zu vereinbaren.

 

 

2b) Was sollte man dabei beachten?

 

Das o.g. Gesetz, ansonsten weiter unter 2c)

 

 

2c) Welche Kosten würden dabei entstehen?

 

Die Gebühren für die Eintragung einer Marke werden aufgrund Rechtsverordnung, vgl. Art. 44 des Markengesetzes festgelegt. Diese "staatlichen Gebühren" werden naturgemäß ständig verändert. Hinzu kommt: Russland wäre nicht Russland, wenn es mit einem gewissen "Aufschlag" nicht schneller ginge. Ein solcher "Aufschlag" betrifft natürlich erst einmal die staatlichen Gebühren. Davon unabhängig sind die Gebühren Ihrer Rechtsvertreter, die Sie individuell vereinbaren müssen. Je dringender die Eintragung für Sie ist, desto wichtiger ist es, mehrere Angebote verschiedener Dienstleister einzuholen.

 

Ohne Berater in Ihrer Angelegenheit sollten Sie auf keinen Fall in Russland tätig werden.

 

 

3. “(...)Angesichts der rasenden Steigerung auf dem rumänischen Immobilienmarkt ist die Fachwelt sehr zerstritten, was eine Prognose der Preisentwicklung betrifft.


Ist der Markt wirklich überteuert? Werden die Preise nach unten korrigiert?
Steigt die Nachfrage trotz hoher Preise? Wie ist die Prognose für Gebiete wie Baia Mare und die Maramures?"

 

Antwort:

Der rumänische Immobilienmarkt ist, was einige Metropolen (Bukarest, aber auch Hermannstadt/Kronstadt) anbelangt, tatsächlich überteuert. Dies wird sich teilweise - wie überall anderswo auch - wieder normalisieren. Die Nachfrage wird steigen, solange Rumäniens Wirtschaftswachstum anhält und das Land für ausländische Firmen interessant bleibt (Beispiel Nokia in Cluj). Dort z.B. werden die Preise sicher rasant steigen. Es gibt in Rumänien Regionen, die rasant wachsen (dazu gehört z.B. auch Timisoara), bei anderen ist dies nicht ganz so stark (Jasi, die Moldau ganz grundsätzlich). Bukarest wird auf absehbare Zeit teuer bleiben, zumindest im Zentrum.

 

Die Gegenden Maramures und Baia Mare werden auf absehbare Zeit günstig bleiben, wenngleich sich dort auch schon Firmen angesiedelt haben, da diese Gegenden "relativ nah" an Deutschland bzw. Österreich liegen.

 

 

4. “Darf ich kurz folgende Frage für alle drei Länder stellen: Ein deutscher Handwerker erhält einen Auftrag von einem deutschen Generalunternehmer, für den er in einem der drei genannten Ländern Bautätigkeiten auszuführen soll (z.B. Elektroinstallationen). Es besteht eine Vertragsbeziehung zwischen dem GU und dem Handwerker sowie zwischen dem GU und dem Auftraggeber mit Geschäftsitz (steuerlich und umsatzsteuerlich registriert) in einem der Zielländer. Der Handwerker ist weder umsatzsteuerlich noch steuerlich im Zielland registriert.

 

Wie sieht es mit der umsatzsteuerlichen Abwicklung für den Handwerker und dessen Rechnungslegung gegenüber dem deutschen GU aus, wenn der deutsche GU im Zielland umsatzsteuerlich und steuerlich registriert ist bzw. nur umsatzsteuerlich registriert ist?

 

In welchem Fällen ist die Steuerschuldumkehr möglich oder wie muss ansonsten verfahren werden?

 

Antwort:

Zur Beantwortung Ihrer Anfrage wähle ich als Beispiel folgende Konstruktion:

 

Konzern A (RUS) beauftragt Konzern B (D) mit der Erstellung einer Anlage, Konzern B setzt Subunternehmer für die Erstellung einzelner Gewerke ein, also einen Handwerker (D). Der deutsche Handwerker hat nur Vertragsbeziehungen mit Konzern B und legt da auch Rechnung. Die Frage ist, ob er und nach welchem Recht Konzern B die Rechnung mit oder ohne Umsatzsteuer legt.

 

Was den Handwerker anbelangt, ist umsatzsteuerrechtlich das Verhältnis mit dem Auftraggeber zu klären. Da geht es darum, ob eine Werklieferung oder eine Werkleistung erstellt wird. Am Beispiel einer Treppe: wird die Treppe in Deutschland zusammengebaut und nach Russland verbracht, ist dies eine Werklieferung, die Umsatzsteuer fällt in Deutschland an. Wird die Treppe in Russland zusammen gebaut und stammen die Teile von dort, wird die Leistung dort erbracht, die Umsatzsteuer fällt im Zielland an (grundsätzlich).

 

Allerdings wird in diesem Fall die Umsatzsteuer vom Handwerker dem Auftraggeber nicht gelegt, vielmehr wird vom Auftraggeber das "reverse charge" Verfahren angewandt, das heißt, der Auftraggeber weist die Umsatzsteuer aus und kann die Vorsteuer auch ziehen.

 

In welcher Weise der Auftraggeber steuerrechtlich im Zielland erfasst ist, kommt darauf an, wie er dort registriert ist. Wenn er dort mindestens eine Betriebsstätte unterhält, wird er nach dortigem Recht einkommenssteuerpflichtig sein. Dies ist in Fällen, in denen deutsche Firmen im Zielland projektbezogen tätig sind, eigentlich immer der Fall. Um die wirkliche Steuerlast abzuschätzen, ist dann die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen hinzuzuziehen, die eigentlich bei allen osteuropäischen Staaten den internationalen Standards entsprechen (deutsch - rumänisches bzw. durch - russisches Doppelbesteuerungsabkommen). Die Handwerker jedenfalls brauchen keine Betriebsstätten im Zielland gründen.

 

 

 

 

imoe> Referent: Dr. Ulrich Wiedemann

Dr. Ulrich Wiedemann

Herr Dr. Ass. jur. Ulrich Wiedemann, bereits seit Ende der 1980er Jahre mit dem Recht Osteuropas vertraut, ist seit 2007 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Rechtsberatung mit internationalem Bezug in der Kanzlei Streifler & Kollegen tätig.

 

Zuvor arbeitete Herr Dr. Wiedemann unter Anderem in folgenden Positionen:

  • 1988-1992: Tätigkeit als Referent für jugoslawisches Recht am Institut für Ostrecht in München
  • Seit 1992 als Rechtsanwalt sowie von 2000 bis 2001 als Rechtsberater  in St. Petersburg tätig

 

Kontakt:
Dr. Ass. jur. Ulrich Wiedemann                                  

Kanzlei Streifler & Kollegen
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