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Rückblick auf die Sitzung am 22. Januar 2008

 

Thema: Wirtschaftsrecht Russland

Die kostenfreie imoe> Experten-Fragestunde Osteuropa führte Sie in dieser Sitzung in das russische Wirtschaftsrecht, in Investitionsbedingungen in der Russischen Föderation sowie in rechtliche Aspekte für Niederlassungen oder Gesellschaftsgründungen ein.

 

Seit einigen Jahren kann Russland auf ein rasantes Wirtschaftswachstum blicken. 2006 wuchs das BIP um 7,4 %, ein ähnlich hoher Zuwachs wird auch für 2007 erwartet. Die Inflationsrate konnte 2006 erstmals auf unter 10 % gesenkt werden. Auch die Importe nach Russland wachsen stetig. Verstärkt gefragt: Produkte aus Deutschland - seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts der bedeutendste Handelspartner Russlands. Da auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen aus dem Ausland verbessert wurden, sind die Voraussetzungen sind günstig wie nie.

 

Um sich auf die allerdings weiterhin in Russland bestehenden Besonderheiten und auch Unwägbarkeiten einzustellen, wurden in der Januar-Fragestunde vor Allem folgende Aspekte behandelt:

  • Gründung einer Zweigniederlassung oder einer Tochtergesellschaft
  • steuerliche Aspekte
  • Tipps und Anregungen zum praktischen Ablauf und dem Umgang mit russischen Behörden
  • Gestaltung von Verträgen mit russischen Geschäftspartnern 
  • miet-, arbeits- oder aufenthaltsrechtliche Fragen

 

Fragen und Antworten - Ergebnisse der Experten-Fragestunde

Die wichtigsten Fragen und Antworten hat unsere Expertin Frau RAin Tanja Galander von der Anwaltskanzlei Arzinger & Partner für Sie zusammengestellt:

 

Neu: Laden Sie sich den detaillierten Rückblick mit diesen und weiteren wichtigen Themen als pdf-Dokument herunter.

 

1.“(...) Ist es sinnvoller in einen bestehenden Produktionsbetrieb einzusteigen oder selbst einen Standort aufzubauen?“

 

Antwort:

Hier möchte ich Sie auf die verschiedenen Aspekte hinweisen, die Sie bei der Entscheidung für die eine oder andere Variante abzuwägen haben.

 

Wenn Sie in ein bestehendes Unternehmen "einsteigen" bzw. ein gemeinsames Unternehmen mit einem Partner gründen, können Sie sicherlich dessen Know-how, dessen Erfahrungen und auch Kontakte Gewinn bringend nutzen. Auf der anderen Seite birgt ein solches Gemeinschaftsunternehmen auch immer ein bestimmtes Risiko zukünftiger Konflikte in sich. Beim Erwerb eines Unternehmens möchte ich Ihnen in jedem Fall eine ausführliche Prüfung der bestehenden Verhältnisse des Unternehmens empfehlen. Nicht immer können in Russland aber alle Risiken, d. h. Verbindlichkeiten, aufgedeckt werden. Vor allem die Klärung und Auffindung steuerlicher Verbindlichkeiten bereitet hier oft Sorge.

 

Diese Bedenken und Risiken könnten dafür sprechen, kein Unternehmen zu erwerben, sondern selbst zu gründen. Sofern Sie dies ohne einen russischen Partner tun wollen, können Sie aus meiner Sicht durchaus auch auf erfahrene und gut ausgebildete Mitarbeiter und Berater vor Ort zurückgreifen. Ein solches Projekt ist allerdings mit erheblichem wirtschaftlichen, bürokratischen und auch zeitlichen Aufwand verbunden, was gerade für mittelständische Unternehmen nicht von unerheblicher Bedeutung sein dürfte.

 

 

2. "Können Sie eine Produktion in Russland empfehlen? Welche Rechtssicherheit habe ich dort?"

 

Antwort:

Mittlerweile kann man aus unserer Sicht in Russland nicht mehr von einer generellen Rechtsunsicherheit sprechen. Es gibt eine Reihe von gesetzlichen Grundlagen, deren Anwendung einigermaßen gesichert ist und hinsichtlich derer sich auch schon z. T. verlässliche Behörden- und Gerichtspraxis herausgebildet hat.

 

Allerdings ist es in jedem Fall zu empfehlen, nach der Standortentscheidung frühzeitig Kontakt mit den jeweiligen zuständigen Behörden aufzunehmen, um lokale Besonderheiten zu eruieren. Es ist hier leider noch nicht immer gewährleistet, dass gesetzliche Vorschriften auch russlandweit einheitlich angewendet werden. Der Russische Markt ist interessant und dynamisch. Allerdings sollten Sie auch im Vergleich zu anderen Ländern mit einer möglicherweise längeren Anlaufphase rechnen.

 

 

3. "Wie kann ich mich als Einzelunternehmer in Russland registrieren lassen?

 

Antwort:

Eine Registrierung als Einzelunternehmer ist nur dann möglich, wenn Sie eine befristete oder beständige Aufenthaltsgenehmigung in Russland haben. Ein Geschäftsvisum, das zur mehrmaligen Ein- und Ausreise berechtigt, ist hierfür nicht ausreichend. Zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass Sie, sofern Sie in Russland eine selbständige unternehmerische Tätigkeit ausüben wollen ohne Gründung einer juristischen Person, verpflichtet sind, sich als Einzelunternehmer registrieren zu lassen. Die zugleich erforderliche steuerliche Anmeldung erfolgt hierbei mit, da zuständig für die Registrierung für juristische Unternehmer wie auch juristische Personen die russischen Steuerbehörden sind.

 

 

4. "Welche Alternativen gibt es zur Einzelregistrierung?"

 

Antwort:

Die Alternative wäre in diesem Falle die Gründung einer eigenen juristischen Person. Hierfür kommt in der Praxis eine russische GmbH oder eine russische Aktiengesellschaft in Betracht. Die Gründung einer russischen GmbH ist sicherlich die schnellste und einfachste Variante. Es gibt eine gesetzliche Registrierungsfrist von 5 Tagen ab Antragstellung, innerhalb derer Ihre Gesellschaft zwingend zu registrieren ist. Auch die Mindeststammkapitalerfordernisse sind ja in Russland recht gering (für eine russische GmbH beträgt das Mindeststammkapital umgerechnet ca. 300,00 EUR).

 

 

5. "Ist ein russisches Unternehmen gezwungen, die russische Umsatzsteuer bei Rechungsstellung für eine exportierte Dienstleistung gegenüber einem EU-Kunden zu berechnen?"

 

Antwort:

Grundsätzlich sind die Veräußerung von Waren sowie die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Russland umsatzsteuerpflichtig. Für die Frage des Anfalls russischer Umsatzsteuer kommt es bei der Erbringung von Werk- und Dienstleistungen mithin darauf an, wo diese erbracht wurde. Das russische Steuerrecht geht grundsätzlich davon aus, dass der Ort der Erbringung der Werk- oder Dienstleistung Russland ist, sofern der Auftraggeber ein russisches Unternehmen ist. Außerdem gilt gemäß Art. 146 Steuergesetzbuch die Leistung als in Russland erbracht, wenn sie im Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen steht. Die betrifft u.a. Bauleistungen, Montage, Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten u.a.m.

 

Ist das russische Unternehmen Auftragnehmer und der Auftraggeber ein EU- Unternehmen, bestimmt sich die Frage des Anfalls russischer Umsatzsteuer nach Art. 148 Steuergesetzbuch RF sowie danach, um welche Art Dienstleistung es sich handelt und wo der Ort ihrer Erbringung liegt. Grundsätzlich geht das russische Steuerrecht auch hier zugunsten des Fiskus davon aus, dass der Ort der Erbringung in Russland liegt, wenn Auftragnehmer ein russisches Unternehmen ist. Die vorgenannte Vorschrift postuliert einige Ausnahmen für bestimmte Arten von Dienstleistungen.

 

Sofern Ausnahmen nicht einschlägig sind und die erbrachte Werk- oder Dienstleistung in Russland umsatzsteuerpflichtig ist, hat das russische Unternehmen als sog Steueragent die Umsatzsteuer einzubehalten und an den russischen Fiskus abzuführen. Dies sollte ggf. bei der Preisgestaltung beachtet werden.

 

 

6. "Welche Tätigkeiten sind in Russland lizenzpflichtig?"

 

Antwort:

Für verschiedene Tätigkeitsarten in der Russischen Föderation ist eine Lizenz erforderlich. Dies regelt grundlegend das Gesetz „Über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten in der Russischen Föderation“ vom 08.08.2001, Nr. N 128-FZ.

 

Eine Lizenz nach diesem Gesetz kann man mit der deutschen Gewerbegenehmigung vergleichen. Es gibt verschiedene Lizenzerfordernisse für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Für alle in diesem Gesetz benannten Tätigkeitsarten ist eine Lizenz zu beantragen. Diese Lizenz wird für eine Dauer von mindestens fünf Jahren erteilt, eine Verlängerung ist möglich.

 

Als positiv ist zu vermerken, dass der russische Gesetzgeber die bisherigen, z. T. sehr weitgehenden Lizenzerfordernisse schrittweise abbaut, auch wenn der Abbau nicht immer reibungslos verläuft. Für ausländische Investoren war hier aus meiner Sicht von besonderem Interesse der beabsichtigte Wegfall der Lizenzpflicht  für eine Bautätigkeit von Bauten und Anlagen, für die Projektierung von Gebäuden und Bauten sowie für entsprechende Ingenieursdienstleistungen. Mit einem Gesetz, das zum 31.12.2006 in Kraft trat, wurde allerdings dieser Wegfall erst einmal bis zum 01.07.2007 verschoben. Im Juni 2007 wurde dann die Frist für die Lizenzpflichtigkeit von Bautätigkeiten in Russland bis zum 01.07.2008 weiter verlängert.

 

Für besondere Tätigkeiten gelten spezialgesetzliche Vorschriften, z. B. für Banken, Versicherungen, aber auch z. B. für die Produktion und den Vertrieb bestimmter Produkte (z. B. alkoholische Getränke).

 

 

Weitere interessante und spezielle Fragen finden Sie im  detaillierten Rückblick

 

 

 

 

imoe> Referentin: Tanja Galander

 

Rechtsanwältin Tanja Galander ist bei der Rechtsanwaltskanzlei Arzinger & Partner, die in Russland bereits seit 1993 tätig ist und zwei Büros, in Moskau und Novosibirsk, unterhält, die für Russland zuständige Partnerin und seit vielen Jahren bereits mit Fragen des russischen Rechts befasst.

 

Sie berät deutsche und andere Investoren bei ihrem Engagement in der Russischen Föderation in allen wirtschaftsrechtlichen Belangen. Darüber hinaus hält sie Vorträge zu Fragen des russischen Wirtschaftsrechts und ist, neben einer Vielzahl von Veröffentlichungen zum russischen Recht, Mitautorin des Handbuches zum russischen Wirtschaftsrecht (Arzinger, R./Galander, T.: Russisches Wirtschaftsrecht, Grundeigentum-Verlag Berlin, 1. Auflage 1997, 2. Auflage 2002).

 

Tanja Galander studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin, war vier Jahre am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Institut für Kriminalwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin tätig, wo sie deutsch-russische Seminare mit der Staatlichen Universität St. Petersburg organisierte und diese wissenschaftlich betreute. Bevor sie ihre Tätigkeit bei Arzinger & Partner begann, absolvierte sie von 2000 bis 2002 ihr Referendariat in Berlin, Lusaka und Moskau.

 

Kontakt:
Tanja Galander

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