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Rückblick auf die Sitzung am 19. August 2008

Thema: Rechtsberatung Russland und Polen

In der kostenfreien imoe> Experten-Fragestunde Osteuropa im August hatten alle Interessenten die Gelegenheit, sich Fragen zu Rechtsthemen in Russland und Polen beantworten zu lassen. Themenschwerpunkte lagen dabei auf Aspekten der Besteuerung, des Markenrechts sowie der Bezuschussung baulicher Maßnahmen.

  • Sie haben Fragen zu versicherungsrechtlichen Regelungen bei Transporten in Russland?
  • Sie möchten sich über das Gesellschaftsrecht informieren?
  • Sie interessieren sich für internationales Steuerrecht oder Zollrecht?
  • Sie möchten näheres über das Aufenthalts-/Arbeitsrecht ("business immigration center") erfahren?

Sie haben z. B. eine Spedition, transportieren Güter in Russland und suchen eine kostenfreie Beratung bezüglich der Versicherungsmöglichkeiten? Bei internationalen gewerblichen Güterbeförderungen mit Lastkraftwagen ist normalerweise die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (= CMR) anwendbar, sofern das Abgangs- oder Empfangsland der Waren ein CMR-Mitgliedstaat ist. Wussten Sie, dass bei Transporten in Russland diese international anerkannten Bedingungen für den LKW-Transport nicht gelten, sondern nationales Recht? Danach ist es in Russland zugelassenen Speditionen untersagt, mit Versicherungen Verträge unter Zugrundelegung der CMR zu schließen. Hieraus ergeben sich für die in Russland aktiven Spediteure eine Vielzahl von Rechtsfragen, die zu klären sind.

 

 

Fragen und Antworten - Ergebnisse der Experten-Fragestunde

Die wichtigsten Fragen und Antworten hat unser Experte Herr Dr. Wiedemann von der Anwaltskanzlei Streifler & Kollegen für Sie zusammengestellt.

 

Sie können sich den Rückblick mit diesen Themen als PDF-Dokument herunterladen.

1. "Gibt es in Polen
a) Unterschiede bei den Pflichtangaben im Internet und
b) Besonderheiten bei webbasierenden Geschäften?"
Antwort:
a) Die Frage richtet sich nach deutschem Recht, die entsprechende EU-Richtlinie ist durch den deutschen Gesetzgeber durch das Teledienstegesetz (TDG) umgesetzt worden. Entscheidend ist hier § 4 Abs. 1 TDG. Es gilt das "Herkunftlandsprinzip". Wenn Sie von Deutschland aus eine Homepage betreiben, selbst wenn sie in polnischer Sprache verfasst ist, ist deutsches Recht maßgeblich. Dies gilt insbesondere für die Frage, welchen Mindestinhalt Ihre Homepage enthalten muss.

Dies ist in § 6 TDG geregelt. Mindestens erforderlich sind dabei:

  • Name und Anschrift der Firma, Vertretungsberechtigte
  • Angaben über die Erreichbarkeit (Telefon, Internet, E-Mail)
  • Handelsregister-Nummer

b) Die Frage, welche Rechtsordnung im internationalen Rechtsverkehr Anwendung findet, richtet sich nach dem sogenannten "Internationalen Privatrecht", in Deutschland geregelt durch das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB).

Bei den Vertragsbeziehungen, die Sie mit Kunden in Polen über das Internet aufnehmen, dürfte Deutsches Recht zur Anwendung kommen, vgl. Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Dies gilt auch bei sogenannten "Click wrap"- oder "shrink wrap"-Verträgen, welche über das Internet zustande kommen. Da Sie offenkundig in Deutschland Ihren Sitz haben und von dort operieren, gilt der Grundsatz, dass die von Ihnen ausgehenden Rechtsgeschäfte der Rechtsordnung zuzuordnen sind, von der aus sie ihren Ursprung nehmen, also von Deutschland.


2. Welche Unterschiede gibt es im polnischen Vermiet- und Versicherungsrecht für Baumaschinen?
Antwort:

Im polnischen ZGB, dem Pendant zu unserem BGB, sind mehr Vertragstypen geregelt als in unserem BGB. Insbesondere der Versicherungsvertrag ist Bestandteil des ZGB, der Mietvertrag natürlich auch.Da das polnische ZGB, ähnlich wie unser BGB, im Wesentlichen von Vertragsfreiheit ausgeht und auch die zwingenden Normen durchaus vergleichbar geregelt sind, möchte ich diese Frage insoweit beantworten, dass es keine nennenswerten Unterschiede gibt, wenn Sie nach polnischem Recht Baumaschinen vermieten oder diese versichern lassen. Alles andere müsste anhand eines Einzelfalls besprochen werden.


3. Gibt es besondere Reglementierungen für ausländische Investoren?
Antwort:

Die Frage ist sehr allgemein gefasst. Grundsätzlich gibt es keine Reglemenierungen für Ausländer in Polen (mehr). Dies gilt insbesondere für die Frage des Grundstückserwerbs. Hier ist es allenfalls problematisch, wenn ein Ausländer, namentlich ein Deutscher, mehr als zwei Grundstücke erwerben will.

"Reglementierungen" gibt es in den aus polnischer Sicht nach wie vor sensiblen Gebieten der Banken- und Versicherungswirtschaft. Hier bedarf man, um in Polen auf diesen Gebieten tätig werden zu können, einer speziellen, vom Ministerium auszusprecheden Erlaubnis. Gleiches gilt natürlich für Bereiche der Sicherheit und Rüstung.


4. Gibt es in Polen die Möglichkeit, unselbständige Zweigniederlassungen zu registrieren?
Antwort:

Diese Frage ist einfach zu beantworten. Diese Möglichkeit besteht. Wir haben gerade eine solche Zweigniederlassung für eine Firma (GmbH) in Polen gegründet. Eine solche Zweigniederlassung ist rechtlich unselbständig, aber in Polen Steuerrechtssubjekt. Die Frage, ob Sie eine Zweigniederlassung oder eine sp.z.o.o. errichten wollen, ist strategischer Natur. Rechtlich möglich ist beides.


5. Ist die Sp.z.o.o. als GmbH-Äquivalent die richtige Gesellschaftsform? Gibt es bessere Alternativen?
Antwort:

Nach wie vor empfehlen wir für Mittelständler die Gründung einer sp.z.o.o. in Polen, das Stammkapital liegt bei derzeit umgerechnet 13.000,00 Euro. Insbesondere zu erwähnen ist, dass in Polen nach wie vor die Mischformen zwischen Kapital- und Personengesellschaften (also insbesondere unser GmbH und Co KG) nahezu ungebräuchlich sind.

Letzendlich ist also in Polen die Frage:
a) ob man eine Personen- oder Kapitalgesellschaft gründen will
b) bei einer Kapitalgesellschaft gibt es nur die Alternative zwischen einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH


6. Ist die OOO die richtige Rechtsform für eine Beteiligung in Russland und welche Haftungsrisiken können für den deutschen Teilhaber entstehen?
Antwort:
Unbedingt ja. Die OOO ist das Pendant zur deutschen GmbH. Es gilt im Übrigen das gleiche wie im Falle Polen, die Mischformen zwischen Kapital-  und Personengesellschaft sind in Russland nahezu unbekannt. Eine Aktiengesellschaft böte sich eigentlich nur an, wenn Sie an die Börse wollten. Da die Haftung auf die Stammeinlage beschränkt ist, ist das Risiko für den Ausländer kalkulierbar.


7. Gibt es Beschränkungen für internationales Personal und können Nachteile für deutsche Teilhaber entstehen?
Antwort:
Ich verstehe die Frage so, welche Art von Visum oder Arbeitserlaubnis man in Russland bekommt. Es gibt die Möglichkeit, ein Arbeitsvisum zu bekommen, mit welchem man dann in Russland mit nur 13 % der Einkommenssteuer versteuert wird. Dieses gilt dann für ein Jahr.

Dann gibt es die Möglichkeit, ein Geschäftsvisum für ein halbes Jahr mit einer Arbeitserlaubnis zu bekommen. In diesem Falle wird man dann mit einer Steuer von 30 % veranlagt. Zu beachten ist das deutsch-russische Doppelbesteuerungsabkommen und die 183-Tage-Regelung. Wenn also jemand länger als 183 Tage in Russland arbeitet, unterliegt er dem russischen Fiskus.


8. Gibt es eine Export-Steuer?
Antwort:

Ja, die gibt es, geregelt in den russischen Zollgesetzen. Die Exportsteuer ist abhängig von jeweiligen Produkt und kann stark variieren, außerdem ändern sich die Sätze oft.


9. Sind etwaige Consultingleistungen einer deutschen GmbH & Co KG mit einer Umsatzsteuer zu versehen?
Antwort:

Diese Frage richtet sich nach deutschem Gesetz, genauer gesagt nach den §§ 3 a Abs. 3 und 4 UstG. Danach gehe ich davon aus, dass Dienstleistungen, die Sie an die russische OOO liefern, nicht der Umsatzsteuer in Deutschland unterfallen.


10. Gibt es Sonderbestimmungen für ausländische Teilhaber?
Antwort:

Ja, die gibt es. In bestimmten, aus russischer Sicht für wichtig erachteten Schlüsselindustrien ist die Möglichkeit der Beteiligung von Ausländern beschränkt, wenn nicht gar unmöglich (Öl, Gas, Rüstung usw.). Das von Ausländern in eine OOO einzulegende Mindestkapital muss höher sein, bis zum 10-fachen eines Russen.


11. In welchem Zeitraum und in welchem Umfang muss das Vorjahr auditiert sein?
Antwort:

Dies ist identisch wie in Deutschland. Der Abschluss des Geschäftsjahrs 2007 etwa muss zum 31.3.2008 vorliegen.

imoe> Referent: Dr. Ulrich Wiedemann

Dr. Ulrich Wiedemann

Herr Dr. Ass. jur. Ulrich Wiedemann, bereits seit Ende der 1980er Jahre mit dem Recht Osteuropas vertraut, ist seit 2007 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Rechtsberatung mit internationalem Bezug in der Kanzlei Streifler & Kollegen tätig.

 

Zuvor arbeitete Herr Dr. Wiedemann unter Anderem in folgenden Positionen:

  • 1988-1992: Tätigkeit als Referent für jugoslawisches Recht am Institut für Ostrecht in München
  • Seit 1992 als Rechtsanwalt sowie von 2000 bis 2001 als Rechtsberater  in St. Petersburg tätig

 

Kontakt:
Dr. Ass. jur. Ulrich Wiedemann
Kanzlei Streifler & Kollegen
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Tel.: 030-278749-30
Fax: 030-278740-59
E-Mail: wiedemann@streifler.de
Internet: www.streifler.de

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