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Rückblick auf die Sitzung am 16. November 2007

 

Thema: Geschäftsaufbau  in Weißrussland

Die kostenfreie imoe> Experten-Fragestunde zu Weißrussland gab allen Interessierten einen Einblick in Chancen und Hindernisse dieses zumindest aus wirtschaftlicher Hinsicht bislang eher weniger beachteten Landes.

 

Denn wenn Weißrussland in den Medien genannt wird, geschieht dies meist mit einem negativen Unterton. Lukaschenko hat die Wahlen manipuliert, Lukaschenko hat die Demonstration verboten und unterbunden, Lukaschenko hat die Oppositionellen einsperren lassen... Diese pessimistischen politischen Schlagzeilen verdecken jedoch, welche Chancen Weißrussland – zu Sowjetzeiten das Zentrum der Computerindustrie der ganzen Sowjetunion – zu bieten hat.

 

Wussten Sie zum Beispiel, dass Weißrussland ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 10% pro Jahr aufweist, außerdem eine ganze Reihe Forschungseinrichtungen dort tätig sind? Dass es über 370 deutsche Unternehmen gibt, die in Weißrussland erfolgreich – oft als Monopolisten – tätig sind? Dass man sich im Großen und Ganzen auf das weißrussische Recht verlassen kann?

 

Fragen und Antworten - Ergebnisse der Experte-Fragestunde

Die wichtigsten Fragen und Antworten hat unser Experte Herr Knoll-Biermann von der Anwaltskanzlei Arzinger und Partner für Sie zusammengestellt:

 

1."(...) Macht es Sinn mit einer weißrussischen IT-Firma eine Kooperation einzugehen? Wie zuverlässig sind die Firmen bzw. wie ist deren Kenntnisstand einzuschätzen?“

 

Antwort:  

Weißrussland ist sicher ein interessanter Markt im IT-Bereich. Die "Zuverlässigkeit" weißrussischer Firmen ist im Normalfall nicht anders als die in Deutschland, d. h. sofern nicht gerade ein Liquiditätsproblem besteht, werden Aufträge planmäßig abgearbeitet. Ich kann Ihnen dafür allerdings keine Garantie geben, gelegentlich kommt es zu den im kreativen Bereich üblichen "Terminnachverhandlungen".

 

Know-how und Handling scheint nach meiner Erfahrung in Weißrussland durchaus auf westlichem Niveau zu sein. Da die weißrussische Sowjetrepublik seinerzeit die führende Rolle im gesamten Land auf dem Gebiet der Computertechnik und Softwareprogrammierung eingenommen hat, außerdem eine Vielzahl von wissenschaftlichen Einrichtungen arbeitet, gehe ich davon aus, dass das technologische Niveau jeder Konkurrenz standhält. Schwierigkeiten könnte der Bereich des Managements bereiten, aber dort hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan.

 

Wenn Sie weitere Einzelheiten zur allgemeinen Wirtschaftslage oder zum Stand der IT-Technik in Belarus benötigen, wenden Sie sich bitte an den Leiter der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Minsk, Herrn Dr. Wladimir Augustinski, im Internet unter http://belarus.ahk.de zu finden.

 

2."(...) Wie ist das Lohnniveau in Weißrussland einzustufen? (...)“

 

Antwort:  

Das Lohnniveau in Weißrussland ist deutlich niedriger als in Deutschland, es lag Ende 2006 bei 310 USD pro Monat im Durchschnitt und wird dieses Jahr etwas darüber liegen. Dabei bestehen natürlich starke Unterschiede je nach Branche, Erfahrung, Sprachenkenntnis und Örtlichkeit, Minsk ist mit Abstand am teuersten, dort ist aber auch die Auswahl am besten.

 

3."(...) Welche Rechtsnormen und Besonderheiten gilt es bei einer Kooperation mit weißrussischen Firmen zu beachten?“

 

Antwort:  

Bei jeder Art der Zusammenarbeit müssen Sie eine ganze Reihe von Dingen beachten, wollen Sie mit einem weißrussischen Unternehmen kooperieren, kommen weitere Probleme hinzu. Diese ergeben sich daraus, dass Sie in ein anderes Land gehen (Wahl des anwendbaren Rechts, Doppelbesteuerung, Arbeitserlaubnisse, Visa etc.) aber auch speziell aus dem weißrussischen System (z. B. fehlende freie Konvertierbarkeit des weißrussischen Rubels, besondere Valutakonten, Dokumentationspflichten, durchweg strengere Formalitäten etc.).

 

Sie können die Zusammenarbeit mit einem weißrussischen Unternehmen entweder durch Subunternehmeraufträge oder durch eine Kooperationsvereinbarung bis hin zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens regeln, innerhalb dieser Bandbreite gibt es zahlreiche Möglichkeiten

 

4."Welche Unternehmensformen existieren in Weißrussland? Was muss daraus folgend für Kooperationen beachtet werden?“

 

Antwort:  

Insgesamt ist es so, dass Weißrussland nahezu die gleichen Unternehmensformen wie Deutschland kennt, mit einigen Ergänzungen und Erweiterungen. Deutschland und Weißrussland haben seit 01.01.2007 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, um eine Quellenbesteuerung zu reduzieren. Grundsätzlich hängt hier viel davon ab, in welcher Weise Sie kooperieren wollen, z. B. bei der Einkommensbesteuerung oder der Mehrwertsteuer.

 

5."Wo liegen die Forschungsschwerpunkte in Weißrussland und wie kann ich als deutscher Einzel-Unternehmer davon profitieren? (...) Ist eine hiesige Handelsvertretung für eine weißrussische Firma Ihrer Meinung nach eine mögliche und sinnvolle Option?

 

Antwort:  

Wo die Forschungsschwerpunkte liegen, müssten Sie ggf. bei wissenschaftlichen Instituten oder der Technischen Universität Minsk erfragen. Natürlich können Sie als Handelsvertreter einer weißrussischen Firma in Deutschland tätig werden, dazu ist es allerdings erforderlich, persönlichen Kontakt mit solchen Firmen aufzunehmen (ohne Reise nach Weißrussland wird das nicht gelingen).

 

6."(...) Welche rechtlichen Unsicherheiten bereiten einem ausländischen Engagement in Belarus Ihrer Meinung nach die größten Schwierigkeiten?“

 

Antwort:  

In Belarus bereiten einem ausländischen Engagement die meisten Schwierigkeiten bürokratische Fragen und ein anderer Umgang mit Recht und Gesetz als außerhalb von Belarus. Es liegt aber meist weniger daran, dass das ausländische Engagement in Belarus besonders schwierige Bedingungen vorfindet, als mehr daran, dass die Kommunikation auf verschiedenen Ebenen abläuft. So hat auch Belarus ein System des Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer, versteht aber etwas anderes darunter, auch gibt es noch eine gesonderte Umsatzsteuer. Wenn von einer Vollmacht die Rede ist, meint man in Weißrussland immer ein Stück Papier, während das anderswo auch nur mündlich zu sein braucht. Unter dem Erwerb eines Büros versteht man in Weißrussland allein den Erwerb des Raumes / Gebäudes, nicht auch des Grund und Bodens. Die Einmann-Gesellschaft ist in Weißrussland unbekannt. So gibt es - zum Teil durch das Recht, zum Teil durch die Historie - an vielen Stellen Dinge, die man erst erklären muss.

 

Ein weiteres Problem ist die vielfach von Investoren geschilderte Bürokratie im Land. Kennt man die deutsche Bürokratie, ist sicher vieles vergleichbar, dennoch ist die weißrussische Bürokratie strenger im Umgang mit Gesetz und Recht und wendet schneller Kontrollen und Strafen an.

 

Drittes Thema ist die hohe Steuerlast und die Zollproblematik. Das ganze versteht sich allerdings vor dem Hintergrund ähnlicher Preise wie in Westeuropa (teilweise deutlich höhere Preise) und deutlich geringerer Einkommen.

 

Und nicht zuletzt ist die Rechtsunsicherheit ein großes Thema, weil sich Tag für Tag eine Flut von Gesetzgebungsakten auf die Bevölkerung und Wirtschaft "ergießt", darin begründet, dass nur ein winziger Bruchteil davon Parlamentsgesetze sind und alle anderen Gesetzgebungsakte wesentlich schneller erlassen werden können.

 

Wenn Sie einen guten weißrussischen Partner finden und sich über Details der Zusammenarbeit ehrlich unterhalten und festlegen, dürften Sie in Weißrussland kaum mehr Schwierigkeiten haben als in Russland, der Ukraine oder sogar in Westeuropa.

 

7."(...) Besteht in Weißrussland ein Unterschied zwischen privatwirtschaftlichem Engagement und einem Engagement im institutionellen Bereich? (...)“

 

Antwort:  

Ein institutioneller Investor hat es allein aufgrund seines Namens (wenn der bekannt genug ist) leichter, weil er an vielen Stellen protegiert wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass ohne Namen und Kontakte nichts geht, im Gegenteil sind die meisten ausländischen Investoren in Weißrussland kleinere oder mittlere Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind. Die ganz großen institutionellen Investoren halten sich in Weißrussland noch stark zurück, letztlich sind ja auch die Erwartungen der Politik größer, so dass ein Engagement mit begrenztem Risiko nicht gut gelitten wäre.

 

8."Was raten Sie ausländischen Firmen/Institutionen, wie Sie ein Engagement in Weißrussland angehen sollen? (...)“

 

Antwort:  

Ausländische Firmen und Institutionen sollten sich, egal in welches Land es geht, ein ausführliches Bild machen vom Zielgebiet, d. h. neben den Fakten über die Wirtschaftslage und eine Marktanalyse mindestens einmal selbst vor Ort sein, mit den maßgeblichen Kontaktpersonen persönlich sprechen - das ist vor allem in Weißrussland sehr wichtig - und möglichst viele Stellen mit einbinden. Dazu gehört es bspw. sicher auch, mit der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Minsk zu sprechen (http://belarus.ahk.de), ggf. mit der Deutschen Botschaft und in jedem Fall mit lokalen Verwaltungsleitern, deren Unterstützung benötigt werden kann.

 

Hinzu kommt, dass ohne eine professionelle juristische, steuerliche und sprachliche Begleitung jedes Engagement sehr riskant ist, auch können Finanzierungskonstruktionen, die der Investor mitbringt, an formalen Kriterien und Forderungen scheitern. Neben meinem Bereich - Rechtsberatung - ist sicher auch im technischen Bereich eine gute Betreuung erforderlich, da Belarus zum Teil mit älteren Standards arbeitet als Westeuropa und deshalb u. U. strengere Vorgaben existieren können, deren Notwendigkeit hierzulande bereits als überholt gilt.

 

9."Mein Interesse richtet sich auf Ausstellungsmöglichkeiten und Schmuckverkauf in Weißrussland. Wie schätzen Sie die Nachfrage in diesem Bereich ein?“

 

Antwort:  

Grundsätzlich kann ich dazu sagen, dass Belarus als Vertriebsstandort für Schmuck sicher noch nicht ausreichend erschlossen ist. Swarovski ist zwar bereits vertreten, auch nationale Marken, insgesamt gesehen ist aber noch deutlicher Bedarf zu erkennen. Falls Sie allgemeine Fragen zur Wirtschaftslage haben, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Minsk zu wenden, http://belarus.ahk.de. Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, einmal nach Weißrussland zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen.

 

 

 

 

imoe> Referent: Thomas Knoll-Biermann

Thomas Knoll-Biermann

 

Rechtsanwalt Knoll-Biermann studierte an der Universität Rostock, wo er 1999 das Erste Juristische Staatsexamen einschließlich des Wahlfachs Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht ablegte.

Im Anschluss an das Studium war Herr Knoll-Biermann drei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Rostock mit Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschaftsrecht, Verwaltungsprozessrecht und ausländischen öffentlichen Recht in Forschung und Lehre tätig.

Nach der akademischen Zeit war Herr Knoll-Biermann Rechtsreferendar in Niedersachsen und legte im November 2004 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.

Seit November 2003 ist Herr Knoll-Biermann als Referendar, seit November 2004 als angestellter Rechtsanwalt bei Arzinger & Partner tätig, nachdem er beim Landgericht Berlin als Rechtsanwalt zugelassen wurde.

Die Interessenschwerpunkte von Herrn Knoll-Biermann sind das öffentliche Wirtschaftsrecht einschließlich des Vergaberechts, Wettbewerbsrecht, Internationales Privatrecht, Gesellschaftsrecht und Osteuroparecht (vor allem Russland und Weißrussland).

Herr Knoll-Biermann spricht Deutsch, Englisch und Russisch.

 

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Thomas Knoll-Biermann

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