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Rückblick auf die Sitzung am 19. Oktober 2007

 

Thema: Möglichkeiten der Beschäftigung der Beitrittsstaatler in Deutschland 

Die kostenfreie imoe> Experten-Fragestunde Osteuropa führt Sie ein in das Thema der Anstellung ausländischer Arbeitskräfte aus den Beitrittsstaaten in Deutschland ein. Folgende Bereiche sollen behandelt werden:

 

I. Die hier relevanten Grundfreiheiten der EU und ihre Beschränkungen

 1. Niederlassungsfreiheit

2. Dienstleistungsfreiheit

3. Arbeitnehmerfreizügigkeit

4. Freizügigkeit

 

 II. Besondere zwischenstaatliche Verträge, Regierungsvereinbarungen

1. Werkvertragsarbeitnehmer

2. Gastarbeitnehmer

3. Saisonarbeitnehmer

4. Grenzgänger

5. Haushaltshilfen

 

Einen ausführlichen Überblick und Einsteigerinformationen zu dieser Thematik finden Sie in dem folgenden 15 seitigen PDF-Dokument: Möglichkeiten der Beschäftigung der Beitrittsstaatler in Deutschland

 

Fragen und Antworten - Ergebnisse der Experten-Fragestunde

Die wichtigsten Fragen und Antworten hat unsere Expertin Frau Iványi von der Anwaltskanzlei Arzinger und Partner für Sie zusammengestellt:

 

1."(…) Gibt es immer noch zahlreiche Fachkräfte in Osteuropa, welche auf den deutschen Arbeitsmarkt streben? Haben die osteuropäischen Länder nicht ähnliche demografische Entwicklungen und Schwierigkeiten, genügend Nachwuchskräfte nachzuziehen?"

 

Antwort:  

Es gibt weiterhin Interessenten unter den osteuropäischen Arbeitskräften, nach Deutschland zu kommen, da vor allem gut qualifizierte Arbeitnehmer bessere Löhne/Honorare erhalten als in der Heimat. Allerdings besteht in den jeweiligen Ländern tatsächlich seit Jahren eher ein Fachkräftemangel als ein Überschuss. Die Arbeitgeber stehen also in Konkurrenz, insofern sind gerade bei Mangelberufen die Arbeitnehmer in der Position, die Vertragskonditionen zu ihren Gunsten beeinflussen zu können, und die Fluktuation ist groß.

 

  

2.“(…) Bitte geben Sie mir einen Überblick über die Bestimmungen, welche für eine Arbeitserlaubnis für Bulgaren, die in Deutschland arbeiten möchten, gelten.“

 

Antwort:

Für Bulgaren gelten im Wesentlichen die gleichen Bestimmungen wie für die übrigen Beitrittstaatler, nur dass die Fristen vom 1.1.2007 an gerechnet werden müssen. Es gibt also folgende Möglichkeiten:

1. Arbeitserlaubnis für einen konkreten Job - wenn die Vorrangprüfung positiv ausfällt, gibt es eine befristete oder unbefristete Erlaubnis, nach einem Jahr Arbeiten in Deutschland kann der Betreffende uneingeschränkt arbeiten.

2. Ausführen eines Auftrages in Deutschland durch eigene Arbeitskraft (Dienstleistungsfreiheit) oder Entsenden der eigenen Mitarbeiter aus Bulgarien -beachten Sie das Arbeitnehmerentsendegesetz sowie die Einschränkungen für bestimmte Branchen. Außerdem muss möglicherweise eine Bewilligung der Handwerkskammer erteilt werden, wenn es sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt (s. Anlage A zur Handwerksordnung, betrifft 41 Berufe!).

3. Niederlassung in Deutschland mit eigener Firma - bitte beachten Sie wieder die genannten Einschränkungen der Handwerksordnung, aber auch gewerberechtliche Einschränkungen (Gewerbe) und die für freie Berufe wie Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Apotheker. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem pdf-Dokument „Möglichkeiten der Beschäftigung der Beitrittsstaatler in Deutschland". Außerdem kann auf der Website der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de) nachgelesen werden, welche Abkommen es gibt.

 

 

3."(…) Welche konkreten zwischenstaatlichen Verträge und Regierungsvereinbarungen bezüglich der jeweiligen Möglichkeiten der legalen Arbeitsaufnahme existieren zwischen Deutschland und Polen?"

 

Antwort:

Hier gelten die Werkvertragsabkommen sowie die Gastarbeitnehmervereinbarungen (Siehe auch hierzu: „Möglichkeiten der Beschäftigung der Beitrittsstaatler in Deutschland“ von Rechtsanwältin Csilla Iványi, Kapitel II.1 und II.2).

 

 

 4.“(…) Welche Vorschriften gelten für polnische Staatsbürger bei einer individuellen Firmengründung/Selbständigkeit in Deutschland, zum Beispiel bei der Eröffnung eines Friseurladens? Ist die Arbeitserlaubnis für Selbständige unbefristet? Dürfen deren Familienangehörige (Ehepartner) eine EU-Arbeitserlaubnis bekommen?“

Antwort:

Eine Firmengründung ist grundsätzlich zulässig im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, die ja schon unbeschränkt rechtskräftig ist; in Ihrem Fall gelten die Bestimmungen wie für alle anderen EU-Mitglieder auch. Man muss nur wissen, dass es hier in Deutschland – und das gilt für alle (!) Berufsgruppen - handwerksrechtliche und gewerberechtliche Beschränkungen gibt, außerdem bei den freien Berufen wie Arzt, Apotheker, Architekt oder Rechtsanwalt; diese Voraussetzungen müssen inländische wie auch ausländische Gewerbetreibende beachten. Friseure unterliegen dem Meisterzwang, so dass zunächst eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HandwO beantragt werden muss. Für eine Selbständigkeit muss keine Arbeitserlaubnis beantragt werden.

 

Grundsätzlich gilt: Wenn man für eine andere Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis bekommen hat, wird sie normalerweise nur für bestimmte Zeit erteilt, so lange da Arbeitsverhältnis dauert. Nach einem Jahr ist man allerdings unbeschränkt berechtigt.

 

Für Ehepartner gilt zunächst dasselbe wie für die Hauptantragsteller; wenn sie kein Privileg haben, wird eine Vorrangprüfung durchgeführt. Nach 4 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland erhält jeder einen Anspruch auf die Arbeitserlaubnis. Wenn der EU-Ausländer bereits eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis hat oder die Ehe in Deutschland schon 2 Jahre bestanden hat, bekommt auch der Ehepartner eine solche.

 

 

5.“(…) Unter welchen Voraussetzungen und für welche Berufsgruppen kann für osteuropäische Arbeitnehmer in Deutschland eine befristete und beschränkte Arbeitserlaubnis zu einer unbefristeten und unbeschränkten werden?“

 

Antwort:

IT-Fachkräfte und neuerdings auch alle anderen Ingenieure aus dem Bereich Elektrotechnik + Maschinenbau + Fahrzeugtechnik erhalten die Zustimmung der Arbeitsagentur in Deutschland ohne Vorrangprüfung, also schneller und unabhängig von der aktuellen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt; es wird allerdings geprüft, ob der Arbeitnehmer ein Gehalt erhält, das dem eines deutschen Arbeitnehmers vergleichbar ist.

 

 

6.“(…) Was muss eine polnische Ein-Personen-Firma beachten, wenn sie in Deutschland tätig werden möchte? Kann sie sich sozusagen selbst entsenden?

 

Antwort:

In einem solchen Fall würde es sich nicht um eine Entsendung, sondern um eine grenzüberschreitende Dienstleistung handeln. Sie ist grundsätzlich möglich, wenn der Sitz der Firma in Polen ist. Sie ist nur möglich, wenn

 

- keine der aufgeführten eingeschränkten Branchen betroffen ist (siehe „Möglichkeiten der Beschäftigung der Beitrittsstaatler in Deutschland“ von Rechtsanwältin Csilla Iványi)

 

- es sich nicht um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt, bei dem zunächst eine Bescheinigung der Handwerkskammer eingeholt werden muss (vgl. § 9 HandwerksO)

Wenn der Betrieb sich in Deutschland niederlassen will, gelten ebenfalls die Beschränkungen der Handwerksordnung (§ 9).

 

 

 7.“(…) Bitte geben Sie mir einen Überblick über die verschiedenen Formen von Aufenthaltsgenehmigungen (mit und ohne Beschäftigungsmöglichkeit).“

 

Antwort:

In Deutschland existieren die folgenden Möglichkeiten der Aufenthaltsgenehmigung (bitte beachten Sie, dass in allen Fällen eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht):

- Niederlassungserlaubnis (unbeschränkt)

- Aufenthaltserlaubnis (zeitlich und/oder im Zweck beschränkt)

- Freizügigkeitsbescheinigung (alle EU-Bürger)

- Aufenthaltskarte (Familienangehörige von EU-Bürgern, nach 6 Monaten für 5  Jahre)

- Aufenthaltsgestattung (Asyl)

 

 

 

 

imoe> Referentin: Csilia Iványi

 

Nach dem Studium in Marburg und Münster ist Frau Iványi zur Fortsetzung der Ausbildung Anfang der 90er Jahre nach Berlin gekommen und hat das zweite juristische Staatsexamen in Berlin abgelegt. Seit Oktober 1994 arbeitet sie als Rechtsanwältin in der Kanzlei Arzinger & Partner. Die Arbeitsbereiche liegen hauptsächlich auf den Gebieten des Immobilienrechtes und des Verwaltungsrechtes, wo sie als Fachanwältin für Verwaltungsrecht eine besondere Kompetenz erworben hat. Seit vielen Jahren beschäftigt sie sich unter anderem mit Aspekten des Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland, da dies im Zuge der Liberalisierung der Märkte von zunehmenden Interesse für international agierende Unternehmen ist. 

 

Die auf Mittel- und Osteuropa spezialisierte Kanzlei Arzinger & Partner hat zahlreiche Auslandsbüros, in denen deutsche Mandanten vor Ort bei ihren Investitionsvorhaben begleitet werden können, während ausländische Unternehmen hier in Berlin aufgrund der Mehrsprachigkeit und Erfahrung der jeweiligen Rechtsanwälte bei ihren deutschen Geschäften vertreten werden können. Frau Iványi betreut die Länder Ungarn und Türkei und kooperiert eng mit den dortigen Partnern des Netzwerkes Arzinger & Partner.

 

Kontakt:

Csilla Iványi

Arzinger & Partner
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