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Recht in der Ukraine: Aktuelles aus dem Steuer- und Unternehmensrecht 24.08.11

Konkretisierung der Verwendung von nicht mit Körperschaftssteuer belasteten Gewinnen: Durch Steuervergünstigungen vorhandene Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden

Mit der Verordnung Nr. 299 vom 28. Februar 2011, die am 29. März 2011 in Kraft getreten ist, hat das ukrainische Ministerkabinett das Verfahren hinsichtlich der Verwendung von Mitteln, die aufgrund der Einräumung von Steuervergünstigungen und der damit verbundenen Nichtbesteuerung von Gewinnen zur Verfügung stehen, bestätigt.

Aufgrund des ukrainischen StGB werden u.a. zu 100% folgende Gewinne nicht mit Körperschaftssteuer besteuert:

  • Gewinn von Unternehmen aus dem Verkauf von Biobrennstoffen (Steuervergünstigung gilt bis zum 1. Januar 2020);
  • Gewinn von Unternehmen aus der gleichzeitigen Produktion  von elektrischer und Wärmeenergie und/oder Wärmeenergie, wobei  biologische Brennstoffarten verwendet werden (Steuervergünstigung gilt bis zum 1. Januar 2020);
  • Gewinn von Unternehmen, die Ausrüstung, Anlagen und Maschinen in der Ukraine herstellen, welche mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden.  Das betrifft lediglich den Gewinn, der vom Verkauf der genannten Ausrüstung, Anlagen und Maschinen erwirtschaftet wird (Steuervergünstigung gilt bis zum 1. Januar 2020);
  • Gewinn von Unternehmen der Elektroenergiewirtschaft (Klasse 40.11 Gruppe 40 KVED DK 009:2005) aus dem Verkauf  von elektrischer Energie, die aus  erneuerbaren Energien erzeugt wurde (Steuervergünstigung gilt bis zum 1. Januar 2021).

Die dem Unternehmen durch die Nichtbesteuerung zur Verfügung stehenden Mittel sind ausschließlich für die Erhöhung des Produktionsvolumens, Erneuerung der technischen Infrastruktur, Einführung von neuen Technologien oder für die Rückzahlung von zu diesen Zwecken aufgenommenen Darlehen zu verwenden. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind bis zum 1. April des Folgejahres entsprechend zu verwenden.  Ansonsten werden sie mit Körperschaftsteuer besteuert.


Änderungen zum Gesetz betreffend Aktiengesellschaften: Neuregelungen sorgen für eine transparentere Tätigkeit
Am 3. Februar 2011 wurden Änderungen hinsichtlich des ukrainischen Aktiengesellschaftsrechts vorgenommen, welche die Verbesserung bzw. die Vereinfachung der Tätigkeit von Aktiengesellschaften vorsehen. Die meisten Änderungen sind am 2. März 2011 in Kraft getreten, die Änderungen hinsichtlich des Vorzugsrechts der Aktiengesellschaft auf Erwerb eigener Aktien treten am 1 Januar 2012 in Kraft.

Zu den wichtigsten Änderungen gehören u.a. folgende:

  1. die Offenbarung von Angaben bzw. Veröffentlichung von Pflichtmitteilungen (wie z.B. Angaben in Bezug auf die Bestellung eines neuen Geschäftsführers, Mitteilung über die Einberufung der Aktionärsversammlung) sind nun lediglich in offiziellen Zeitschriften der Kommission in Wertpapierangelegenheiten und Fondsmarkt zu erfolgen (früher war die Offenbarung bzw. Veröffentlichung auch in den offiziellen Zeitschriften des Ministerkabinetts und Parlaments der Ukraine);
  2. bei Verletzungen des Vorkaufsrechts auf Aktien kann jeder Aktionär eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen und die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers auf sich verlangen. Die Klagefrist von drei Monaten beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem ihm von der Verletzung bekannt wurde bzw. er davon wissen musste;
  3. als Mehrheitsbeteilung ist nun Besitz von über 50% der einfachen Aktien zu definieren (früher waren es mindestens 50%);
  4. die Beschlussfassung über wesentliche Vereinbarungen (als wesentliche Vereinbarung ist solche Vereinbarung zu betrachten, deren Gegenstand Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen im Wert von  mindestens 50% der Aktiva der Gesellschaft laut ihrem letzten Jahresabschluss sind) bedarf nun über 50% der Stimmen (früher: 3/4 Stimmen);
  5. in der Satzung einer Aktiengesellschaft ist nun die Höhe von Dividenden aus Vorzugsaktien jeder Klasse anzugeben, falls die Vorzugsaktien platziert werden;
  6. Entzug der Aktiengesellschaft des Vorzugsrechts auf den Erwerb eigener Aktien. Nach dem Inkrafttreten dieser Änderungen haben nur die Aktionäre das Vorzugsrecht auf den Erwerb der Aktien;
  7. zwecks Schutzes von Minderheitsaktionären wurde die Bestimmung aufgehoben, wonach der Aktionär, der über 95% aller Aktien besitzt, berechtigt war, Aktien anderer Minderheitsaktionäre zwangsläufig abzukaufen;
  8. aufgehoben wurde auch das Erfordernis für die Aktiengesellschaften, die keine Vorzugsaktien platziert haben, den Reservefonds zu bilden;
  9. für öffentliche Aktiengesellschaften wurde das Erfordernis der zwangsläufigen Börsennotierung aufgehoben. Jedoch müssen Aktien dieser Aktiengesellschaften in die Liste mindestens einer Börse aufgenommen werden;
  10. zwecks Normalisierung der Beschlussfassung bei der Abhaltung von Aktionärsversammlungen durch Befragung wurde eine fünftägige Frist für die Zusendung einer schriftlichen Antwort durch den Aktionär festgelegt.


Weiteres Thema bnt-Newsletter Ausgabe 2. Quartal 2011: Weitere Schritte in die richtige Richtung


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Igor Dykunskyy
bnt Rechtsanwälte
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