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Recht in der Ukraine: Änderungen im Abwicklungsverfahren der internationalen Verträge betreffend gegenseitiger Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen 27.05.10

Am 25. März 2010 hat das Justizministerium der Ukraine Änderungen zu "Vorschriften betreffend der Erfüllung von internationalen Abkommen zur Rechtshilfe in Zivilsachen hinsichtlich der Einreichung von Dokumenten, der Erhebung von Beweisen und der Anerkennung und der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen" vorgenommen (in Kraft seit 12. April 2010).

Wenn nach ukrainischer Gerichtsentscheidung eine Gebühr für die informationstechnische Versorgung der Gerichtsverhandlung einzuziehen ist, kann diese nun vom Schuldner im Ausland samt Erhebung der Staatsgebühr erhoben werden. Ein diesbezüglicher Antrag auf die Anerkennung und die Vollstreckung einer solchen Gerichtsentscheidung im Ausland wird vom ukrainischen Gericht gestellt.

Es ist zu beachten, dass der entsprechende Antrag auf Erhebung der Staatsgebühr nun nur nach der Zustimmung von ukrainischen Steuerbehörden erfasst werden kann.

Bei der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen, die einer Zwangsvollstreckung in der Ukraine unterliegen, erteilt das ukrainische Gericht einen entsprechenden Vollstreckungstitel und sendet diesen direkt an Vollstreckungsbehörde. Früher wurde dieser an den Vollstreckungsgläubiger gerichtet.

Weitere Themen:

  • Aktienausgabeverfahren bei der Gründung von Aktiengesellschaften
  • Verabschiedung des ?Gesetzes betreffend den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2010?
  • Änderungen zur Anwendung der Bodengesetzgebung von Gerichten bei Gerichtsverhandlungen
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