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Recht in der Ukraine: Änderungen zur Durchführung von ausländischen Investitionen in der Ukraine 12.07.10

Mit einem Schreiben vom 04. Juni 2010 hat die Nationalbank der Ukraine ihre Erläuterungen zur Durchführung von ausländischen Investitionen in der Ukraine bekannt gegeben.

Mit dem Gesetz betreffend Änderungen zu einigen Gesetzen hinsichtlich der Stimulierung der ausländischen Investitionen und der Kreditgewährung vom 27. April 2010 (nachfolgend auch ?Gesetz vom 27. April 2010? genannt) werden die jeweiligen Änderungen in einigen Gesetzen zwecks Überwindung der negativen Folgen der Wirtschaftskrise am 23. Juni 2009 eingeführten provisorischen Einschränkungen aufgehoben, darunter auch die Pflicht zur Tätigung von ausländischen Investitionen ausschließlich über die sog. Investitionskonten (diese werden bei einer ukrainischen Bank auf den Namen des ausländischen Investors eröffnet) und nur in der nationalen Währung der Ukraine (Hryvnya) sowie deren zwingende staatliche Registrierung durch die Nationalbank der Ukraine. Nun darf der ausländische Investor ausländische Geldwährung (gemeint ist frei konvertierbare Währung) zwecks Tätigung der ausländischen Investitionen in der Ukraine ohne Eröffnung eines Investitionskonto auf das Geschäftskonto des ukrainischen Residenten überweisen.

Wenn der ausländische Investor seine Investition gemäß Art. 13 des Gesetzes betreffend das Regime von ausländischen Investitionen vom 19. März 1996 früher nicht angemeldet hat, darf er diese Investition ohne Vorlage jeglichen Dokuments, das eine solche Registrierung nachweist, zurück überweisen. Dabei ist bei der Rücküberweisung eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Investors über Fehlen der Tatsache der staatlichen Registrierung von ausländischen Investitionen vorzulegen.

In Rücksicht auf die vorgenannten Änderungen tritt das Schreiben der Nationalbank der Ukraine vom 10. Dezember 2009 (Erläuterungen hinsichtlich der Pflicht zur Tätigung von ausländischen Investitionen ausschließlich über die Investitionskonten) außer Kraft. Es ist mit einer Reihe von neuen Bestimmungen hinsichtlich der Tätigung von ausländischen Investitionen in der Ukraine in der nächsten Zeit zu rechnen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes vom 27. April 2010 wurde der erste Schritt in Richtung der Vereinfachung der Tätigung von ausländischen Investitionen gemacht. Die Nationalbank der Ukraine hat bereits eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die höchstwahrscheinlich in der nächsten Zeit verabschiedet werden. Von neuen Bestimmungen werden wir in den nächsten Newsletter-Ausgaben berichten.


Weitere Themen:

  • Ausgabe von staatlichen Anleiheobligationen zwecks der Rückerstattung der Umsatzsteuer
  • Erklärung einiger Bedingungen der Vorschriften über Führung des Kassenverkehrs
  • Die Reduzierung des Diskontfußes der Nationalbank der Ukraine

bnt-Newsletter Ausgabe 5-6/2010

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Igor Dykunskyy
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